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Stirbt ein Bediensteter während einer Dienstreise, so
ist damit die Dienstreise beendet. (Kommentar zum
Bundeskostenreisegesetz)
Der
Tod stellt aus versorgungsrechtlicher Sicht die stärkste
Form der Dienstunfähigkeit dar. (Unterrichtsblätter
für die Bundeswehrverwaltung)
Es
ist nicht möglich, den Tod eines Steuerpflichtigen als
dauernde Berufsunfähigkeit im Sinne von § 16 Abs. 1
Satz 3 EstG zu werten und demgemäß den erhöhten Freibetrag
abzuziehen. (Bundessteuerblatt)
Ehefrauen,
die ihren Mann erschießen, haben nach einer Entscheidung
des BSG keinen Anspruch auf Witwenrente. (Verbandsblatt
des Bayrischen Einzelhandels)
In
Nr. 2 ist in Spalte 2 das Wort Parkplatz durch die Worte
Platz zum Parken zu ersetzen. (Ausschussempfehlung
zum Bussgeldkatalog)
Der
Wertsack ist ein Beutel, der aufgrund seiner besonderen
Verwendung nicht Wertbeutel, sondern Wertsack genannt
wird, weil ein Inhalt aus mehreren Wertbeuteln besteht,
die in den Wertsack nicht verbeutelt, sondern versackt
werden.
(Merkblatt der Deutschen Bundespost)
Das
Lutschen eines Hustenbonbons durch einen erkälteten
Zeugen stellt keine Ungebühr im Sinne von § 178 GVG
dar. (Beschluss des OLG Schleswig)
Eine
Pflanze gilt als befallen, wenn sich in ihr mindestens
eine Schildlaus befindet, die nachweislich nicht tot
ist. (Der Hobbygärtner)
Ausfuhrbestimmungen
sind Erklärungen zu den Erklärungen, mit denen man eine
Erklärung erklärt. (Protokoll im Wirtschaftsministerium)
Margarine
im Sinne dieser Leitsätze ist Margarine im Sinne des
Margarinengesetzes. (Deutsches Lebensmittelbuch)
Ein
Ehemann hat in der Regel seinen Wohnsitz dort, wo sich
seine Familie befindet (BFH BstBL 85, 331).
Ein
Verschollener hat seinen Wohnsitz bei der Ehefrau (FG
Düsseldorf EFG 58, 144). (Kommentar zur Abgabenordnung
von Klein/Orlopp)
An
sich nicht erstattbare Kosten des arbeitsgerichtlichen
Verfahrens erster Instanz sind insoweit erstattbar,
als durch sie erstattbare Kosten erspart bleiben. (Beschluss
des Landgerichts Rheinland-Pfalz)
Die
Fürsorge umfasst den lebenden Menschen einschließlich
der Abwicklung des gelebt habenden Menschen. (Vorschrift
Kriegsgräberfürsorge)
Besteht
ein Personalrat aus einer Person, erübrigt sich die
Trennung nach Geschlechtern. (Info des Deutschen
Lehrerverbandes Hessen)
Die
einmalige Zahlung wird für jeden Berechtigten nur einmal
gewährt.
(Gesetz über die Anpassung von Versorgungsbezügen)
Welches
Kind erstes, zweites, drittes Kind usw. ist, richtet
sich nach dem Alter des Kindes. (Bundesanstalt für
Arbeit)
Kunststoff-Fenster
mögen zahlreiche Vorteile haben, insbesondere in bezug
auf Wartung und Pflege : Holz hat den Vorteil, nicht
aus Kunststoff zu sein.
(Urteilsbegründung des LG München)
Wenn
dieses Schild mit Schnee bedeckt ist, ist die Straße
unbefahrbar.
(Schild im Hochmoor von Yorkshire)
Nach
dem Abkoten bleibt der Kothaufen grundsätzlich eine
selbstständige bewegliche Sache; er wird nicht durch
Verbinden oder Vermischen untrennbarer Bestandteil eines
Wiesengrundstücks. Der Eigentümer des Wiesengrundstücks
erwirbt also nicht automatisch Eigentum am Hundekot.
(Fallbeispiel der Deutschen Verwaltungspraxis)
Gewürzmischungen sind Mischungen von Gewürzen.
(Deutsches Lebensmittelbuch)
Persönliche
Angaben zum Antrag sind freiwillig. Allerdings kann
der Antrag ohne die persönlichen Angaben nicht weiterbearbeitet
werden.
(Formular in Postgirodienst)
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